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AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Prüf- und Zertifizierungsordnung gelten
für die vom Regierungspräsidium Tübingen - Beschussamt Ulm angebotenen Dienst-
leistungen im gesetzlich nicht geregelten Bereich.

Enthalten sind Regelungen des Geschäftsverhältnisses mit dem Auftraggeber bzw. dem Kunden, insbesondere bei der Durchführung von Prüfungen, Zertifizierungen und CE - Konformitätsbewertungsverfahren von Waffensystemen, Werkstoffen, Produkten und Komponenten für Personen- und Objektschutzeinrichtungen.

Für das Beschusswesen wurden für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) die Gebühren und Auslagen neu festgelegt. Diese wurden im Gesetzesblatt Baden Württemberg v. 8. Mai 2020 veröffentlicht (auf den S. 220 bis einschl. S. 224 gelb hinterlegt) und haben seit Montag, 11. Mai 2020 Gültigkeit.

 

 


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